Der Angriff mit weissem Phosphor enthaltener Munition im Gaza - Streifen - völkerrechtswidrig eingesetzt

Die Spielregeln für den Krieg. Das ist das internationale humanitäre Völkerrecht. Regeln, die festlegen, was im Krieg erlaubt und was nicht erlaubt ist.

Regeln sind unangenehm, insbesondere wenn deren Durchsetzung auch noch von einer anerkanntermassen unabhängigen Instanz verfochten wird.

Etwas mehr Spielraum gibt’s freilich für politische Attacken gegen die Spielregeln – dort kann der Gegner sehr viel mutwilliger delegitimiert und ausgehebelt werden.

Wovon reden wir: Wir reden vom Frontalangriff israelischer Regierungsstellen und verbundenen Organisationen auf das humanitäre Völkerrecht.

Ausgangspunkt dieses beunruhigenden Trends ist der Goldstone – Untersuchungsbericht zu mutmasslichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts während des israelischen Gaza – Krieges. Der Bericht traf einen Nerv, den Nerv der accountability, des zur Verantwortung gezogen werden. Die israelische Kriegsführung wird auf 557 Seiten ebenso detailliert aufgezeigt wie das Vorgehen der Hamas – Bewegung – ein überaus wenig schmeichelhaftes Facts-sheet des Völkerrechtlers Goldstone, das die „moralischte Armee der Welt“ doch teils eher wie eine  No mercy - Organisation aussehen lässt. Und das mantra-artig vorgeführte Argument der Selbstverteidigung ist nach der Lektüre des Goldstone – Berichts nicht mal mehr ein Kopfschütteln wert.    

In der Folge beginnt, wie so häufig, eine eigentliche Delegitimations-Kampagne: Goldstone gerät unter die Räder. Premier, Minister, Journalisten und sonstige selbsternannte Demokratie – Wächter Israels machen den Mann fertig. Das am häufigsten angefügte Argument: Anti- Semitismus. Vorläufig jüngster Akt in dieser Causa ist die Delegitimation des New Israel Fund NIF und deren Präsidentin Naomi Chazan; das Kampfblatt Jerusalem Post hat Chazan soeben als Kolumnisten nach zehn Jahren in die Wüste geschickt.

Zu den Trommlern an vorderster Front gehört eine umtriebige Organisation Namens NGO Monitor des an der Bar Ilan Universität lehrenden Politologen Gerald Steinberg. Diese NGO hat es sich zur Aufgabe gemacht, Feinde Israels aus- und nieder zu machen. Steinberg und seine Leute spielen immer auf den Mann, zum Beispiel auf Chazan oder eben Goldstone. Genauer gesagt, sie spielen auf die ausländischen Sponsoren, welche israelische und ausländische Menschenrechts- NGO’s unterstützen, welche Israels Verhalten unter humanitärem Völkerrecht beleuchten.

So fand in Jerusalem zum Beispiel eine Konferenz unter dem Titel „Hamas, the Gaza War, and Accountability under International Law“ statt. Nicht, dass dort auch nur eine einzige Stimme mit einer wenigstens dem Schein nach gewahrten Distanz zur israelischen Regierungspolitik zu hören gewesen wäre. Nein, Steinberg forderte dort die EU, Länder wie Frankreich, Norwegen, Dänemark, die Schweiz oder die Niederlande auf, ihr Sponsoring für NGO’s in Israel zu stoppen, da diese eine „NGO warfare against Israel“ führten – der Mann spricht in der Tat von einem Krieg der humanitären Organisationen gegen Israel. Es sind Sätze zu hören wie „Die NGO’s werden zum Sieg der Terroristen beitragen.“

Durchgeführt wurde diese Konferenz der langen Messer übrigens von, na ahnen Sie’s? Nein? Es war die deutsche Konrad Adenauer Stiftung und deren Direktor in Israel, Lars Hänsel.

Und das hier ist, so NGO Monitor, eine Auswahl der Terroristen – Helfer:

Caritas

Friedrich – Ebert Stiftung

Deza Schweiz

Amnesty International

Medecins sans frontières

Terre des Hommes

Breaking the Silence

Gisha

PCHR

B’Tselem

Human Rights watch

Auf einer anderen Ebene, aber mit demselben Ziel, argumentieren Leute wie Asa Kasher. Der Philosoph der Uni Tel Aviv ist eine Berühmtheit in Militär- Kreisen. Der Mann schrieb in den 90er Jahren einen Ethik – Code für die israelische Armee – ein Code, der unter anderem die gezielte Tötung von Kämpfern vorsieht, auch wenn dabei unbeteiligte Zivilisten umkommen.  

Kasher trat wieder ans Rednerpult. Und sagt, worum’s geht:

"The more often Western states apply principles that originated in Israel to their own non-traditional conflicts in places like Afghanistan and Iraq, then the greater the chance these principles have of becoming a valuable part of international law."

Man kann das eine Licence for war nennen. Zumindest aber sagt der Ethik – Coach der israelischen Armee, worum‘s geht: Weg mit Spielregeln, welche die israelische Armee behindern.