Bild: shabak

Sie sind unbequem, unangenehm, nerven, bringen Ärger. Sie, das sind die Verfechter der Menschenrechte. Und weil die Menschrechte hierzulande als UN-Wort gelten, weil sie unbequem, unangenehm sind, nerven und Ärger bringen, wollen wir nicht über die UNO sprechen, sondern über all’ die anderen Überbringer des Unerfreulichen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK legt einen Rapport vor, der die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gaza-Streifen und im besetzten Westjordanland beschreibt – der Titel sagt wohl alles: Dignity denied. – Israels Kommentar: Einseitig.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds warnen vor dem Zusammenbruch der Infrastruktur im Gaza-Streifen und dem daraus resultierenden wachsenden Einfluss radikaler Gruppierungen. – Israels Kommentar: Kein Kommentar.

EU-Komissar Louis Michel  ist besorgt über die zunehmende humanitäre Situation im Gaza-Streifen und im besetzten Westjordanland. – Israels Kommentar: Einseitig.

Der norwegische Aussenminister fordert Israel auf, den Geld-Transfer in den Gaza-Streifen wieder zuzulassen. – Israels Kommentar: Kein Kommentar.

Das Schweizer Aussenministerium fordert ein Ende der völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gaza-Streifens. – Israels Kommentar: Einseitig.

Ein kritischer Bericht des amerikanischen Ex-General James L. Jones – genau der, den Barak Obama zu seinem nationalen Sicherheitsberater erkoren hat - ist zu erwarten: In seiner Funktion als US-Sicherheitskoordinator für den israelisch-palästinensischen Konflikt wollte der Militär die Konsequenzen der israelischen Besatzung des Westjordanlandes aufzeigen. – Bericht schubladisiert.

Nein, das sind keine UN-Organisationen. Nein, das sind keine Organisationen, die ihre Tage damit verbringen, Israel-Kritisches zu finden.

Andere sind damit beschäftigt, Israels Umgang mit den Menschenrechten zu begleiten:

Sagt Ihnen die Negroponte-Doktrin was? Wahrscheinlich schon: Die USA belegen im UN-Sicherheitsrat – dem höchsten Gremium der UNO – immer wieder mal Resolutionen mit einem Veto, die Israel kritisiert hätten. Wie viele Resolutionen, fragen Sie? Es waren 35 seit 1986. Oder deren 42 seit 1972. Wobei diese Zahlen nichts darüber aussagen, wieviele Resolutionsentwürfe noch vor der Abstimmung im Papierkorb gelandet sind.

Bild: Israeli Government

Das hier ist Dan Gillerman – ein Haudegen aus anderen Zeiten, der keine Chance auslässt, die UN-Institutionen zu delegitimieren und zu diskreditieren. Bis vor kurzem amtierte er als israelischer UN-Botschafter in New York - ein Mann mit klaren Standpunkten: Wer nicht in sein schwarz-weisses Denkschemata passte, wurde kuzerhand als Feind Israels abgekanzelt. With or against us – darin war er stark, der israelische UN-Botschafter. Ach’ übrigens: Gillerman amtierte auch als Vizepräsident der 60. UN-Vollversammlung.

Fakt ist: Gillerman und Co. können einen Punktesieg für sich beanspruchen. Längst nicht nur in diesem Blog – aber auch hier in mehr oder minder ähnlicher Wortwahl – werden die UN-Institutionen von vielen als punchingball für das Abblocken unliebsamer Kritik genutzt. Das israelische Aussenministerium widmet der UN-Haue ausführlichen Platz auf seiner Homepage. UN-sinn sozusagen, ohne auch nur ansatzweise auf den Inhalt der Kritik einzugehen, gell. Wie war das doch noch mit dem Überbringer schlechter Nachrichten? Delegitimieren, Delegitimieren, Delegitimieren – und wer dann immer noch nicht die Schnauze hält, der wird halt einfach weiter delegitimiert.

Schon vom Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes gehört? Wahrscheinlich schon: Israel und die USA haben dieses Statut nicht ratifiziert, da sie kein internationales Strafgericht wollen. Begründung: Israel befürchtet Anklagen wegen Kriegsverbrechen. 

Im Juli 2004 erklärt der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Errichtung einer Sperranlage für illegal; die Haager Richter sprechen übrigens von Wall - Mauer. Der damalige israelische Justizminister Tony Lapid meint darauf hin lapidar, das Haager Richterwort sei ohne jegliche Bedeutung: Israel habe seine eigenen Gerichte.

Nun, auch das mit den „eigenen Gerichten“ und dem Recht ist so eine Sache. Im Sommer 2004 hat zum Beispiel der oberste Israelische Gerichtshof angeordnet, ebendiese von Den Haag kritisierte Mauer – die Israeli sprechen ja eher von Sperranlage, -zaun oder Trennanalge - müsse nordwestlich von Jerusalem auf einer Länge von 30 Kilometern verlegt werden. Bis heute, also dreieinhalb Jahre später, ist das Richterwort ungehört verhallt.

Und wenn wir schon bei der israelischen Realität und den israelischen Gerichten sind:

Am 14. Dezember erging ein bahnbrechendes Urteil des Israeli High Court of Justice (HCJ) bezüglich gezielter Tötungen der israelischen Sicherheitskräfte. Darin hielt das Gericht fest, dass targeted killings als Teil des staatlichen Kampfes gegen den Terrorismus „is not conducted outside of the law. It is conducted inside the law, with tools that the law places at the disposal of democratic states.“ Und deshalb haben die Richter klare Anforderungen aufgestellt, wann eine gezielte Tötung rechtsmässig ist – und wann eben nicht. 

Am 12. März 2008 wurden in Bethlehem vier palästinensische Extremisten gezielt von israelischen Elitesoldaten getötet, mit Kopfschüssen aus nächster Nähe. Die den Palästinensern von den israelischen Sicherheitsdiensten vorgeworfene aktuellste extremistische Tat lag zum Zeitpunkt ihrer Tötung sechs Jahre zurück, es war keine Gefahr in Verzug und es wurde offensichtlich auch keine Verhaftung der Extremisten versucht. -  Die vom High Court of Justice aufgestellten Anforderungen an eine gezielte Tötung wurden also nicht erfüllt. Eine Beschwerde der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem gegen diese mutmasslich rechstmissbräuchlichen Tötungen bleibt unbeantwortet.

Denke, das Prinzip ist anhand dieser alles andere als vollständigen Liste des Umgangs mit Menschenrechten klar. Klar ist, dass die Kritik der Kritiker der Menschenrechte eben häufig auf den Überbringer der schlechten Nachrichten zielt. – Weil’s zu schmerzhaft wäre, sich mit den schlechten Nachrichten an sich auseinander zu setzen? Weil’s bequemer ist, sich über die weitgehend selbstgewählte Isolation zu beklagen und mit der alten US-Regierung (Abu Ghraib, Guantanamo) zu schäckern, statt sich an internationalen Standards messen zu lassen?

Menschenrechte sind eine Hausaufgabe. Anpacken – nicht jammern!